Das EU-Beihilfeverbot im Steuerrecht
Nationale Steuerautonomie vs. unbegrenzte Beihilfenkontrolle
Abstract
In diesem Open-Access-Buch wird die Grenze zwischen der nationalen Autonomie auf dem Gebiet des Steuerrechts und dem Verbot staatlicher Beihilfen innerhalb des EU-Binnenmarkts untersucht. Unumstritten ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum, dass sich das unionsrechtliche Beihilfeverbot auf das nationale Steuerrecht auswirkt. Allerdings ist es bis heute nicht gelungen, die richtige Grenze zwischen der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht einerseits und der Tatsache eines notwendigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im nicht unionsrechtlich harmonisierten Steuerrecht andererseits herauszuarbeiten. Der Autor untersucht die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfeverbots in Art. 107 AEUV im Hinblick auf die Besonderheiten des nationalen Steuerrechts. Dabei wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kritisch hinterfragt und ein eigener Prüfungsmaßstab entwickelt.
Keywords
Beihilfeverbot und Steuerrecht; Tax Rulings; Steuerbeihilfe; Selektivität steuerlicher Beihilfen; SteuerDOI
10.1007/978-3-658-41137-4ISBN
9783658411374, 9783658411367, 9783658411374Publisher
Springer NaturePublisher website
https://www.springernature.com/gp/products/booksPublication date and place
Wiesbaden, 2023Imprint
Springer GablerSeries
PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht, 12Classification
Public international law: economic and trade