Die wettbewerbspolitische Behandlung der leitungsgebundenen Energiewirtschaft
Dargestellt am Beispiel der Fernwaermewirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
Abstract
Die Fernwärmewirtschaft ist - ebenso wie die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft - ein Zweig der leitungsgebundenen Energiewirtschaft. Im Gegensatz zu den Elektrizitäts- und Gas-Versorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland haben die Fernwärme-Versorgungsunternehmen jedoch keine wettbewerbsrechtliche Sonderstellung: Sie können keine rechtswirksamen wettbewerbsbeschränkenden Verträge im Sinne der 1, 15 und 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) abschliessen, was den anderen Versorgungsunternehmen ausdrücklich erlaubt ist. Dafür unterliegt die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einer umfassenden Kontrolle aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes und einer Vielzahl anderer Gesetze und Verordnungen. Ausserdem gilt für diese - zusätzlich zur allgemeinen Missbrauchsaufsicht im Rahmen des GWB - eine spezielle Missbrauchsaufsicht nach den 103-105 GWB. Diese unterschiedliche Rechtsstellung der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einerseits und der Fernwärmewirtschaft andererseits ist erklärungsbedürftig.
Keywords
Development economics and emerging economies; Industrial arbitration and negotiationDOI
10.3726/b13951Publisher website
https://www.peterlang.com/Publication date and place
Bern, 1987Series
Hohenheimer volkswirtschaftliche Schriften, 3Classification
Economics
Political science and theory